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Produkte und Fragen zum Begriff Tkg Verfassungsbeschwerde:

Verfassung Des Freistaats Thüringen  Gebunden
Verfassung Des Freistaats Thüringen Gebunden

Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt (Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern Gebietsreform Bundesnotbremse II Menschenwürde und geschlechtliche Identität bzw. selbstbestimmtes Sterben Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz u.a.).Die Neuauflage des HK-VerfThüPünktlich zum Verfassungsjubiläum erscheint der Kommentar von Brenner/Hinkel/Hopfe/Poppenhäger/von der Weiden (zuvor Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert) in 2. Auflage. Unzählige Bereiche gelebter Staatspraxis sind erstmalig kommentiert etwa Wahl des Ministerpräsidenten Neuorganisation des Verfassungsschutzes Recht auf Bildung Einführung des inklusiven Unterrichts Religiöse Symbole in der Schule Schulpflicht und Pandemie Paritätsgesetze Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern gesetzlicher Richter Abordnung von Richtern und Einsatz von Richtern auf Zeit Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Kommunalwahlrecht Unterschriftenquoren bei Kommunalwahlen in Pandemiezeiten Rechte parlamentarischer GruppenDie besonderen Vorzüge: Die hochaktuellen und praxisnahen Kommentierungen spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen der parlamentarischen Landschaft wider die von einer relativ größeren Zahl von Fraktionen Parlamentarischen Gruppen sowie fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten gestaltet wird Die Rolle der Opposition in der speziellen Konstellation einer Minderheitsregierung wird besonders betrachtet Sensible Themen wie etwa die Ausgestaltung des Entschädigungsrechts für Funktionsträger oder der Umgang mit staatlichen Zuschüssen an Fraktionen und Parlamentarische Gruppen werden umfassend erörtert Die unterschiedlichen Einflüsse europarechtlicher Vorgaben auf die Parlamentsarbeit werden dargestellt und unter dem Gesichtspunkt der Parlamentsautonomie kritisch gewürdigt Die Herausforderungen von Ausnahmesituationen wie etwa Pandemielagen für die Aufrechterhaltung parlamentarischer Arbeit finden in der Kommentierung angemessene BerücksichtigungHöchste ExpertiseHerausgeber und Autor:innen sind mit der spezifischen Thüringer Verfassungswirklichkeit bestens vertraut. Das Zusammenwirken von renommierten Expert:innen aus Wissenschaft Richterschaft und Verwaltung bürgt für eine praxisnahe wissenschaftlich fundierte und ausgewogene Rechtsauslegung. Dr. Timo Arnold Regierungsrat im Thüringer Finanzministerium | Prof. Dr. Manfred Aschke Vors. Richter am Thüringer OVG | Volker Bathe Vizepräsident des Thüringer OVG | Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke Universität Erfurt | Dr. Robert Böttner LL.M. Universität Erfurt | Prof. Dr. Michael Brenner Universität Jena | Dr. Sebastian Dette Präsident des Thüringer Rechnungshofs a.D. | Bernd Th. Drößler Ministerialrat in der Thüringer Staatskanzlei | Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer Universität Jena | Prof. Dr. Frank Fechner Technische Universität Ilmenau | Dr. Holger Fibich Vors. Richter am Thüringer OLG | Prof. Dr. Rolf Gröschner Universität Jena | Prof. Dr. Martina Haedrich Universität Jena | Elke Heßelmann Präsidentin des VG Weimar | Dr. Klaus Hinkel Präsident des Thüringer OVG | Jörg Hopfe Direktor beim Thüringer Landtag | Andreas Horsch Ministerialdirigent im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales | Dr. Jonas Hyckel Regierungsrat im Thüringer Landtag | Prof. Dr. Jürgen John Universität Jena | Prof. Dr. Siegfried Jutzi Ministerialdirigent im Justizministerium Rheinland-Pfalz a.D. | Jun.-Prof. Dr. Anika Klafki Universität Jena | Prof. Dr. Matthias Knauff LL.M. Eur. Universität Jena | Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger Universität Jena | Dr. Iris Martin-Gehl

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Morsbach, Petra: Die Bedrohung der freiheitlichen Grundrechte durch die Sicherheitsgesetze
Morsbach, Petra: Die Bedrohung der freiheitlichen Grundrechte durch die Sicherheitsgesetze

Die Bedrohung der freiheitlichen Grundrechte durch die Sicherheitsgesetze , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: Vollbefriedigend, 11 Punkte, Universität zu Köln (Seminar im Europa-, Völker- und Öffentlichen Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundfreiheiten der EG bilden einen essentiellen Teil der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die im EG-Vertrag geregelt sind . Die Europäische Gemeinschaft sollte ursprünglich vorrangig eine Wirtschaftseinheit sichern, deren Ziel es war, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ¿Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen¿. Die Grundfreiheiten gewinnen vor allem durch den Hintergrund des angestrebten Binnenmarktes i.S.v. Art. 14 Abs. 2 EG, der sowohl Marktfreiheit als auch Marktgleichheit fordert, an Bedeutung und stellen zudem ein ¿Grundgerüst¿ für die Verwirklichung dieser Idee dar. Das Gewicht der Grundfreiheiten wird infolgedessen in der juristischen Literatur sehr hoch eingeschätzt. 
Diese Arbeit widmet sich dieser Schlüsselrolle der Grundfreiheiten in der EG, und soll zeigen, dass diese einen wesentlichen Bestandteil in der europäischen Integration einnehmen . Dabei wird auch auf die Problematik einer fehlenden Dogmatik der Grundfreiheiten eingegangen. Nach einer allgemeinen Vorstellung der Auslegung der Grundfreiheiten, wie sie aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, wobei insbesondere gezeigt werden soll, in wie weit sich die Grundfreiheiten in der EG als Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbote beschreiben lassen, soll die Veränderung ihrer Bedeutung betrachtet werden, die sich aufgrund einer abweichenden Rechtsprechung des EuGH ab Mitte der 90er Jahre ergab . Die Veränderungen, die in dem Bereich der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH stattgefunden haben, lösten Prozesse aus, die bis dato keineswegs abgeschlossen sind. So kam es zu einer Ausweitung der Grundfreiheiten als Verbote von offenen, unmittelbaren Diskriminierungen auf Verbote, welche ebenfalls versteckte, mittelbare Diskriminierungen untersagen und mittlerweile darüber hinaus als allgemeine oder spezifische Beschränkungsverbote ausgelegt werden . Im Weiteren soll im Rahmen dieser Arbeit diskutiert werden, in wie weit ein einheitliches System der Grundfreiheiten verwirklicht werden konnte und in diesem Zusammenhang von einer zunehmenden ¿Konvergenz der Grundfreiheiten¿ gesprochen werden kann. In der Schlussbetrachtung wird abschließend die Bedeutung der Grundfreiheiten im 21. Jahrhundert erläutert sowie ihr Verhältnis zu den EU-Grundrechten beschrieben. (Rohrdantz, Lisa-Marie)
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: Vollbefriedigend, 11 Punkte, Universität zu Köln (Seminar im Europa-, Völker- und Öffentlichen Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundfreiheiten der EG bilden einen essentiellen Teil der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die im EG-Vertrag geregelt sind . Die Europäische Gemeinschaft sollte ursprünglich vorrangig eine Wirtschaftseinheit sichern, deren Ziel es war, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ¿Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen¿. Die Grundfreiheiten gewinnen vor allem durch den Hintergrund des angestrebten Binnenmarktes i.S.v. Art. 14 Abs. 2 EG, der sowohl Marktfreiheit als auch Marktgleichheit fordert, an Bedeutung und stellen zudem ein ¿Grundgerüst¿ für die Verwirklichung dieser Idee dar. Das Gewicht der Grundfreiheiten wird infolgedessen in der juristischen Literatur sehr hoch eingeschätzt. Diese Arbeit widmet sich dieser Schlüsselrolle der Grundfreiheiten in der EG, und soll zeigen, dass diese einen wesentlichen Bestandteil in der europäischen Integration einnehmen . Dabei wird auch auf die Problematik einer fehlenden Dogmatik der Grundfreiheiten eingegangen. Nach einer allgemeinen Vorstellung der Auslegung der Grundfreiheiten, wie sie aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, wobei insbesondere gezeigt werden soll, in wie weit sich die Grundfreiheiten in der EG als Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbote beschreiben lassen, soll die Veränderung ihrer Bedeutung betrachtet werden, die sich aufgrund einer abweichenden Rechtsprechung des EuGH ab Mitte der 90er Jahre ergab . Die Veränderungen, die in dem Bereich der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH stattgefunden haben, lösten Prozesse aus, die bis dato keineswegs abgeschlossen sind. So kam es zu einer Ausweitung der Grundfreiheiten als Verbote von offenen, unmittelbaren Diskriminierungen auf Verbote, welche ebenfalls versteckte, mittelbare Diskriminierungen untersagen und mittlerweile darüber hinaus als allgemeine oder spezifische Beschränkungsverbote ausgelegt werden . Im Weiteren soll im Rahmen dieser Arbeit diskutiert werden, in wie weit ein einheitliches System der Grundfreiheiten verwirklicht werden konnte und in diesem Zusammenhang von einer zunehmenden ¿Konvergenz der Grundfreiheiten¿ gesprochen werden kann. In der Schlussbetrachtung wird abschließend die Bedeutung der Grundfreiheiten im 21. Jahrhundert erläutert sowie ihr Verhältnis zu den EU-Grundrechten beschrieben. (Rohrdantz, Lisa-Marie)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: Vollbefriedigend, 11 Punkte, Universität zu Köln (Seminar im Europa-, Völker- und Öffentlichen Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundfreiheiten der EG bilden einen essentiellen Teil der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die im EG-Vertrag geregelt sind . Die Europäische Gemeinschaft sollte ursprünglich vorrangig eine Wirtschaftseinheit sichern, deren Ziel es war, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ¿Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen¿. Die Grundfreiheiten gewinnen vor allem durch den Hintergrund des angestrebten Binnenmarktes i.S.v. Art. 14 Abs. 2 EG, der sowohl Marktfreiheit als auch Marktgleichheit fordert, an Bedeutung und stellen zudem ein ¿Grundgerüst¿ für die Verwirklichung dieser Idee dar. Das Gewicht der Grundfreiheiten wird infolgedessen in der juristischen Literatur sehr hoch eingeschätzt. Diese Arbeit widmet sich dieser Schlüsselrolle der Grundfreiheiten in der EG, und soll zeigen, dass diese einen wesentlichen Bestandteil in der europäischen Integration einnehmen . Dabei wird auch auf die Problematik einer fehlenden Dogmatik der Grundfreiheiten eingegangen. Nach einer allgemeinen Vorstellung der Auslegung der Grundfreiheiten, wie sie aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, wobei insbesondere gezeigt werden soll, in wie weit sich die Grundfreiheiten in der EG als Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbote beschreiben lassen, soll die Veränderung ihrer Bedeutung betrachtet werden, die sich aufgrund einer abweichenden Rechtsprechung des EuGH ab Mitte der 90er Jahre ergab . Die Veränderungen, die in dem Bereich der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH stattgefunden haben, lösten Prozesse aus, die bis dato keineswegs abgeschlossen sind. So kam es zu einer Ausweitung der Grundfreiheiten als Verbote von offenen, unmittelbaren Diskriminierungen auf Verbote, welche ebenfalls versteckte, mittelbare Diskriminierungen untersagen und mittlerweile darüber hinaus als allgemeine oder spezifische Beschränkungsverbote ausgelegt werden . Im Weiteren soll im Rahmen dieser Arbeit diskutiert werden, in wie weit ein einheitliches System der Grundfreiheiten verwirklicht werden konnte und in diesem Zusammenhang von einer zunehmenden ¿Konvergenz der Grundfreiheiten¿ gesprochen werden kann. In der Schlussbetrachtung wird abschließend die Bedeutung der Grundfreiheiten im 21. Jahrhundert erläutert sowie ihr Verhältnis zu den EU-Grundrechten beschrieben. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20070826, Produktform: Kartoniert, Beilage: Paperback, Autoren: Rohrdantz, Lisa-Marie, Auflage: 07005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 52, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: GRIN Verlag, Länge: 210, Breite: 148, Höhe: 5, Gewicht: 90, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783638743280, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover,

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BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden (Wellner, Wolfgang)
BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden (Wellner, Wolfgang)

BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 6. Auflage, Erscheinungsjahr: 20221212, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Rechtsprechungssammlungen##, Autoren: Wellner, Wolfgang, Auflage: 23006, Auflage/Ausgabe: 6. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 706, Keyword: Kaskoschaden; Nutzungsausfall; Sachschaden; Kfz; Fahrbahnverschmutzungen; Darlegungs- und Beweislast; Kostenrecht; Prozessrecht; Rechtsprechung; Halterhaftung; Brand; Nebenkosten; Entscheidungssammlung; Sachverständigenhonorar; BGH; Verkehrsunfall; fiktive Schadensabrechnung; Sachverständigenkosten; Pauschalierung; Fahrerhaftung; Mietwagenkosten; Reparaturkosten, Fachschema: Deliktrecht~Deutschland~Auto / Kraftfahrzeugtechnik~Fahrzeug / Kraftfahrzeug~KFZ~Kraftfahrzeug - Kraftfahrzeugtechnik~Kraftwagen~Schaden - Schadensrecht~Schadensersatz~Schmerzensgeld~Verkehrsrecht~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Region: Deutschland, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Unerlaubte Handlungen, Deliktrecht, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Deutscher Anwaltverlag Gm, Verlag: Deutscher Anwaltverlag Gm, Verlag: Deutscher Anwaltverlag & Institut der Anwaltschaft GmbH, Länge: 209, Breite: 146, Höhe: 38, Gewicht: 894, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Ist ein Teil von EAN: 9783824016426, Vorgänger: 2730635, Vorgänger EAN: 9783824016235 9783824014897 9783824014101 9783824012923 9783824012329, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,

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Inwiefern kann eine Verfassungsbeschwerde die Rechte und Freiheiten eines Individuums in verschiedenen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Arbeitsrecht, im Strafrecht oder im Datenschutzrecht, beeinflussen?

Eine Verfassungsbeschwerde kann die Rechte und Freiheiten eines Individuums in verschiedenen Rechtsbereichen beeinflussen, indem s...

Eine Verfassungsbeschwerde kann die Rechte und Freiheiten eines Individuums in verschiedenen Rechtsbereichen beeinflussen, indem sie die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und staatlichen Maßnahmen überprüft. Im Arbeitsrecht könnte eine Verfassungsbeschwerde beispielsweise dazu führen, dass bestimmte arbeitsrechtliche Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden. Im Strafrecht könnte eine Verfassungsbeschwerde dazu führen, dass die Rechtmäßigkeit von strafprozessualen Maßnahmen oder die Verhältnismäßigkeit von Strafmaßnahmen überprüft wird. Im Datenschutzrecht könnte eine Verfassungsbeschwerde dazu führen, dass die Verfassungsmäßigkeit von staatlichen Überwachungsmaß

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Wie Verfassungsbeschwerde einreichen?

Um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, muss man sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Zunächst sollte man...

Um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, muss man sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Zunächst sollte man einen Anwalt oder eine Anwältin konsultieren, um die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen. Anschließend muss die Beschwerde schriftlich und unter Angabe aller relevanten Informationen eingereicht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Beschwerde klar und präzise formuliert ist und alle erforderlichen Unterlagen beigefügt werden. Zuletzt sollte man sich über die Fristen für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde informieren, da diese streng eingehalten werden müssen.

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Schlagwörter: Beschwerdeführer Verfassungsgerichtshof Rechte Freiheiten Gleichheit Justiz Prozess Klage Recht

Welche rechtlichen Schritte können unternommen werden, wenn man glaubt, dass die eigene verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, und wie unterscheidet sich eine Verfassungsbeschwerde von anderen rechtlichen Beschwerdemöglichkeiten?

Wenn man glaubt, dass die eigenen verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, kann man eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfas...

Wenn man glaubt, dass die eigenen verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, kann man eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies ist die höchste rechtliche Instanz in Deutschland, die über die Einhaltung der Verfassung wacht. Im Gegensatz zu anderen rechtlichen Beschwerdemöglichkeiten, wie z.B. der Verwaltungsbeschwerde, richtet sich die Verfassungsbeschwerde speziell gegen die Verletzung von Grundrechten durch staatliches Handeln. Die Verfassungsbeschwerde kann nur eingereicht werden, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden und sie muss innerhalb einer bestimmten Frist nach der behaupteten Rechtsverletzung erhoben werden.

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Welche rechtlichen Schritte können unternommen werden, um eine Verfassungsbeschwerde in einem demokratischen Rechtssystem zu erheben?

Um eine Verfassungsbeschwerde in einem demokratischen Rechtssystem zu erheben, muss zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzunge...

Um eine Verfassungsbeschwerde in einem demokratischen Rechtssystem zu erheben, muss zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde vorliegen. Dazu gehört unter anderem, dass ein Grundrecht durch eine staatliche Maßnahme verletzt wurde. Anschließend muss die Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Verfassungsgericht eingereicht werden. Dort wird geprüft, ob die Beschwerde zulässig ist und ob sie inhaltlich begründet ist. Wenn das Verfassungsgericht die Beschwerde annimmt, wird über sie verhandelt und eine Entscheidung getroffen.

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Verfassung Und Öffentlichkeit In Der Verfassungsgeschichte.  Kartoniert (TB)
Verfassung Und Öffentlichkeit In Der Verfassungsgeschichte. Kartoniert (TB)

'Verfassung' und 'Öffentlichkeit' kennzeichnen normative Ordnungsformationen wie auch Dynamiken von Politik Gesellschaft Wirtschaft und Kultur. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen die vielschichtigen Verflechtungen von 'Öffentlichkeit' und 'Verfassung' in verschiedenen Kontexten der europäischen Geschichte. Der so entstehende verfassungshistorische Horizont reicht vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart und bietet auch der Analyse des geltenden Verfassungsrechts eine wichtige Grundlage.

Preis: 69.90 € | Versand*: 0.00 €
Gelebte Verfassung?  Geheftet
Gelebte Verfassung? Geheftet

Der Sammelband vereint Vorträge von Dr. Matthias Grünberg Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes sowie Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen in teilweise erweiterter und vertiefter Form. Angesichts des 30-jährigen Bestehens der Sächsischen Verfassung blicken diese einerseits auf deren Entstehungsgeschichte zurück und widmen sich andererseits den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen denen sich die Verfassung gegenübersieht. Mit Beiträgen vonDr. Matthias Grünberg | Michael Kretschmer | Prof. Dr. Arnd Uhle

Preis: 19.00 € | Versand*: 0.00 €
Gesetzgebung Mit Bürgerbeteiligung  Kartoniert (TB)
Gesetzgebung Mit Bürgerbeteiligung Kartoniert (TB)

Bei Bauprojekten ist Bürgerbeteiligung inzwischen üblich. Relativ neu ist hingegen dass Bürgerbeteiligung auch in der Gesetzgebung zum Einsatz kommt. Aber auch dort hat sie sich bewährt. Das zeigt die Analyse zahlreicher Kombinationen aus Online- und Offline-Formaten auf Landesebene in Baden-Württemberg. Sie hinterlassen partizipative Fußabdrücke. Eine tragende Säule ist das Online-Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. Auch dessen Nutzerfreundlichkeit sowie die Diskursqualität der Kommentare auf dem Portal wurden analysiert.

Preis: 39.99 € | Versand*: 0.00 €
100 Jahre Weimarer Verfassung - Christoph Gusy  Kartoniert (TB)
100 Jahre Weimarer Verfassung - Christoph Gusy Kartoniert (TB)

Einhundert Jahre nach Gründung der demokratischen Republik in Deutschland kann ein Blick in die Weimarer Verfassung irritieren: Vieles in ihr wirkt in hohem Maße aktuell anschlussfähig und geradezu modern. Sie ist ganz anders als die Bilder und die Lehren die ihre Überlieferung prägen. Christoph Gusys Blick zurück nimmt seinen Ausgangspunkt in der Entstehungsgeschichte in welcher viele Väter und einige Mütter unter widrigen Umständen die demokratischen und rechtsstaatlichen Ideen der Zeit diskutiert zusammengeführt und in Texte gegossen haben. Die Nationalversammlung wollte eine demokratisch-parlamentarische Republik. Wo sie konnte hat sie den Reichstag gestärkt und konkurrierende Rechte möglicher Gegengewichte eingeschränkt. Doch wurde ihr Konzept schrittweise in eine präsidiale Republik transformiert und ist letztlich als solche untergegangen. Christoph Gusy stellt die Stufen auf diesem Weg ihre verfassungshistorischen Vorbedingungen ihre juristische Vorbereitung und Legitimation dar. Die Weimarer Verfassung war eine gute Verfassung in schlechter Zeit. Auch wenn man das Ende schon kennt können wir von ihr mehr lernen als schlechte Erfahrungen. Zu den Errungenschaften zählen etwa die damals neuen Pluralismuskonzepte und die Einsicht in die Notwendigkeit einer selbstbewussten wehrhaften Demokratie. Vieles was in der Republik angelegt wurde konnte nach 1945 vorausgesetzt und ausgebaut werden.

Preis: 34.00 € | Versand*: 0.00 €

Wie schreibe ich eine Verfassungsbeschwerde?

Um eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben, musst du zuerst den konkreten Verstoß gegen deine verfassungsmäßigen Rechte identifizi...

Um eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben, musst du zuerst den konkreten Verstoß gegen deine verfassungsmäßigen Rechte identifizieren. Dann solltest du alle relevanten Fakten und Beweise sammeln, die deinen Fall unterstützen. Anschließend musst du die Verfassungsbeschwerde in schriftlicher Form verfassen und beim zuständigen Verfassungsgericht einreichen. Es ist wichtig, dass du alle formalen Anforderungen beachtest und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch nimmst, um sicherzustellen, dass deine Beschwerde korrekt und wirksam ist.

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Schlagwörter: Verfassung Beschwerde Recht Gerechtigkeit Menschenrechte Freiheiten Gesetzgebung Verfahrensrecht Klage Prozess

Kann ich den Vertrag aufgrund des neuen TKG noch kündigen?

Ja, das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ermöglicht es Verbrauchern, ihren Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn der Anbieter die...

Ja, das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ermöglicht es Verbrauchern, ihren Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn der Anbieter die vereinbarten Leistungen nicht erbringt oder die Preise erhöht. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen und Fristen im Vertrag oder bei der Verbraucherzentrale zu prüfen.

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Hat Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung?

Die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass...

Die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass eine Verfassungsbeschwerde keine automatische aufschiebende Wirkung hat. In einigen Fällen kann jedoch das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet. Diese Entscheidung wird im Einzelfall getroffen und berücksichtigt unter anderem die Erfolgsaussichten der Beschwerde und die möglichen Folgen einer Nichtaufschiebung. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat.

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Schlagwörter: Verfassungsbeschwerde Aufschiebende Wirkung Gericht Entscheidung Eilantrag Rechtsschutz Antrag Gesetz Verfassungsschutz.

Was sind die möglichen Gründe, aus denen eine Person eine Verfassungsbeschwerde einreichen könnte, und wie unterscheidet sich dieser Prozess in verschiedenen Rechtssystemen?

Eine Person könnte eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn sie glaubt, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, zu...

Eine Person könnte eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn sie glaubt, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, zum Beispiel durch staatliche Maßnahmen oder Gesetze. Dies könnte beispielsweise die Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung oder das Recht auf Privatsphäre betreffen. Der Prozess der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde kann sich je nach Rechtssystem unterscheiden, da verschiedene Länder unterschiedliche Verfahren und Voraussetzungen für die Einreichung und Prüfung von Verfassungsbeschwerden haben. In einigen Ländern kann die Verfassungsbeschwerde direkt an das Verfassungsgericht gerichtet werden, während in anderen Ländern zunächst andere Gerichte oder Behörden angerufen werden müssen, bevor die Verfass

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Griechenland 2022: 2 Euro Gedenkmünze "200 Jahre erste Verfassung"
Griechenland 2022: 2 Euro Gedenkmünze "200 Jahre erste Verfassung"

Griechenland feiert im Jahr 2022 den 200. Jahrestag seiner ersten Verfassung! Den 200. Jahrestag der ersten Verfassung feiert Griechenland mit einer 2 Euro-Gedenkmünze, die als Motiv die UNESCO Welt-Kulturerbe-Stätte, den Asklepios-Tempel in Epidauros, zeigt. Die Wahl fiel auf die Asklepios Tempelanlage und die Statue des Gottes der Heikunst, da im Januar 1822 in Epidauros eine aus 67 Mitgliedern bestehende Nationalversammlung tagte, die die erste griechische Verfassung verkündete. Im Jahr 1453 hatten die Osmanen durch die Eroberung des byzantinischen Konstantinopel ihren Herrschaftsbereich bis nach Griechenland ausgeweitet und erst nach fast 370 Jahren gelang den Griechen 1821 der Aufstand gegen die Fremdherrschaft. Während dieses Unabhängigkeits-Krieges wurde auch die erste eigene Verfassung des Landes verabschiedet. Damit spannt die griechische 2 Euro-Gedenkmünze "200 Jahre erste Verfassung" einen Bogen von der griechischen Antike zum Befreiungskampf zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Die erste Verfassung wurde in den folgenden Jahren noch mehrfach verändert und fand ihr vorläufiges Ende bereits 1831, als die Monarchie in Griechenland eingeführt wurde. Sichern Sie sich diese geschichtsträchtige Münze, die Sie gekapselt und in bankfrischer Qualität erhalten werden, gleich heute! Und freuen Sie sich schon auf weitere Informationen, die das dazugehörige informative Echtheits-Zertifikat liefern wird.

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TKG Rondo junior Wandaschenbecher rot
TKG Rondo junior Wandaschenbecher rot

Rondo junior hält Ihren Raucherbereich sauber! Ein Wandaschenbecher ist eine gute Möglichkeit, um Wege und Plätze sauber zu halten. Vor allem im gewerblichen Bereich sind sie eine sinnvolle Ergänzung zu Mülleimern. Im privaten Bereich können Sie den Rondo junior Wandaschenbecher selbstverständlich auch nutzen. Stabil und langlebig Der Rondo junior ist aus pulverbeschichtetem Stahlblech und sehr robust. Sie können ihn ohne Bedenken im Innen- und Außenbereich nutzen. Durch die nach innen geneigte Oberfläche fällt der Zigarettenstummel direkt ins Innere des Aschers. Eine Spezialkonstruktion im Inneren sorgt zudem für die Erstickung der Glut. Praktische Kippöffnung Der Ascher lässt sich sehr einfach entleeren, da er sich um 180° kippen lässt. Insgesamt fasst der Rondo junior 0,6 l. Und damit er als Ascher erkannt wird, erfolgt die Lieferung inklusive Aufkleber "Ascher". Bestellen Sie jetzt hier im Online-Shop den praktischen Rondo junior Wandaschenbecher!

Preis: 42.60 € | Versand*: 4.99 €
Die Verfassung Für Rheinland-Pfalz Als Magazin  Kartoniert (TB)
Die Verfassung Für Rheinland-Pfalz Als Magazin Kartoniert (TB)

Die Verfassung für RHEINLAND-PFALZ als Magazin und der vollständige Text des Grundgesetzes. Ergänzt durch einen spannenden Infografikteil. 172 Seiten stark hochwertig gedruckt. Zwei Hefte in einem: für nur 12 Euro.

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Die deutsche Klimaschutzbewegung zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Radikalisierungsgefahr. Wandel im Protest? (Talarico, Manuel)
Die deutsche Klimaschutzbewegung zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Radikalisierungsgefahr. Wandel im Protest? (Talarico, Manuel)

Die deutsche Klimaschutzbewegung zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Radikalisierungsgefahr. Wandel im Protest? , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230327, Produktform: Kartoniert, Beilage: Paperback, Autoren: Talarico, Manuel, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 68, Keyword: Klimaschutz; Klimabewegung; Umweltbewegung; klimagerechtigkeitsbewegung; Radikalisierung; Radikalismus; Extremismus; Lützerath; Braunkohle; Protestanalyse; Fridays for Future; Ende Gelände; Letzte Generation; Extinction Rebellion; Interventionistische Linke; System Change; Systemwandel, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft, Fachkategorie: Politische Ideologien, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: GRIN Verlag, Länge: 210, Breite: 148, Höhe: 6, Gewicht: 112, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover,

Preis: 32.95 € | Versand*: 0 €

Welche rechtlichen Schritte können in Deutschland unternommen werden, wenn man der Meinung ist, dass die eigene verfassungsmäßig garantierten Rechte verletzt wurden, und wie unterscheidet sich eine Verfassungsbeschwerde von anderen Rechtsmitteln?

In Deutschland kann man, wenn man der Meinung ist, dass die eigenen verfassungsmäßig garantierten Rechte verletzt wurden, eine Ver...

In Deutschland kann man, wenn man der Meinung ist, dass die eigenen verfassungsmäßig garantierten Rechte verletzt wurden, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies ist ein spezielles Rechtsmittel, das nur zur Überprüfung von Verletzungen der Grundrechte durch staatliche Gewalt dient. Im Gegensatz dazu stehen andere Rechtsmittel wie die Klage vor den ordentlichen Gerichten, die sich mit anderen Rechtsfragen befassen und nicht speziell auf die Verletzung von Grundrechten ausgerichtet sind. Die Verfassungsbeschwerde ist also ein besonderes Mittel, um die Einhaltung der Grundrechte durch staatliche Gewalt zu überprüfen und sicherzustellen.

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Was prüft das Bundesverfassungsgericht bei einer Verfassungsbeschwerde?

Das Bundesverfassungsgericht prüft bei einer Verfassungsbeschwerde, ob die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden. Dabe...

Das Bundesverfassungsgericht prüft bei einer Verfassungsbeschwerde, ob die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden. Dabei wird überprüft, ob die angegriffene Maßnahme mit den grundrechtlichen Schutznormen vereinbar ist. Zudem wird geprüft, ob das Verfahrensrecht eingehalten wurde und ob die Entscheidung auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Bundesverfassungsgericht prüft auch, ob die angegriffene Maßnahme verhältnismäßig ist und ob sie den Grundsätzen des Rechtsstaats entspricht.

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Schlagwörter: Zuständigkeit Verfassungsmäßigkeit Rechtsverletzung Beschwerdefähigkeit Prüfungsumfang Begründetheit Grundrechte Verfahren Entscheidung Rechtsmittel

Wann kann man Verfassungsbeschwerde einreichen?

Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn man der Meinung ist, dass ein Grundrecht aus der Verfassung verletzt wurde. Di...

Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn man der Meinung ist, dass ein Grundrecht aus der Verfassung verletzt wurde. Dies kann beispielsweise bei einem Beschluss eines Gerichts, einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle der Fall sein. Die Verfassungsbeschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntnis der Verletzung des Grundrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Es ist wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen und Begründungen sorgfältig vorbereitet werden, um die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zu erhöhen. Es ist ratsam, sich vor der Einreichung rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Verfassungsbeschwerde den formalen und inhaltlichen Anforderungen entspricht.

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Schlagwörter: Frist Voraussetzungen Zuständigkeit Bundesverfassungsgericht Grundrechte Beschwerdeführer Rechtsschutz Verletzung Verfahren Eingriff

Wie lauten die Verfahrensarten für eine Verfassungsbeschwerde, Normenkontrolle und Verfassungsstreit?

Die Verfahrensarten für eine Verfassungsbeschwerde sind das abstrakte und das konkrete Normenkontrollverfahren. Beim abstrakten No...

Die Verfahrensarten für eine Verfassungsbeschwerde sind das abstrakte und das konkrete Normenkontrollverfahren. Beim abstrakten Normenkontrollverfahren wird die Verfassungsmäßigkeit einer Norm allgemein überprüft, während beim konkreten Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer Norm in einem konkreten Fall geprüft wird. Beim Verfassungsstreit handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, bei dem unterschiedliche Verfassungsträger oder Verfassungsorgane ihre Rechte und Pflichten nach der Verfassung klären lassen können.

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