Urteil: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Teil 1 von 2]

Geschrieben am 22. Januar 2012 – 14:03 | by tkgverfassungsbeschwerde |

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Teil 1 von 2] Pressemitteilung des BVerfG: www.bundesverfassungsgericht.de Das vollständige Urteil: www.bverfg.de

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  1. 7 Kommentare zu “Urteil: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Teil 1 von 2]”

  2. Von klartextwemsbeliebt zu 22.01.2012 | Antworten

    Verfassungsorgane, die sich teilweise krass im Widerspruch zum Grundgesetz befinden, sind weit davon entfernt zusätzliche Instrumente der Überwachung zu beanspruchen!

  3. Von klartextwemsbeliebt zu 22.01.2012 | Antworten

    Das bezieht sich besonders auf den Verfassungsschutz & Partner, die über Jahrzehnte ihre Aufgaben falsch verstanden und ausgeführt haben! Statt ihre rechte Fehlausrichtung zu korrigieren, fordern/vermissen sie die Vorratsdatenspeicherung!

  4. Von klartextwemsbeliebt zu 22.01.2012 | Antworten

    Ebenso verhält es sich im Versagen aller Verfassungsorgane (das BVerfG ausgenommen). Statt dass diese auf ihre Fehlentscheidungen und -Handlungen reflektieren beanstanden die Quartalsblinden regelmäßig das angebliche Fehlen der Vorratsdatenspeicherung.

  5. Von klartextwemsbeliebt zu 22.01.2012 | Antworten

    Das Verfassungsgericht sollte darauf hinweisen, dass auch Maßnahmen zu ergreifen sind seinen Einfluß in der EU dem entsprechend geltend zu machen um ggf. EU – Recht im dem Deutschen Grundgesetz anzupassen.
    Es wurde von den Regierungsverantwortlichen versäumt auf die EU entsprechend einzuwirken. Von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung wird gerne beanstandet, dass sich Deutschland im Widerspruch zum EU-Recht befindet.

  6. Von Gurumaniac4000 zu 22.01.2012 | Antworten

    Hallo Frau Sproch, was geht!!??

  7. Von semmelbob zu 22.01.2012 | Antworten

    Skandal Überwachungsstaat:
    watch?v=mK5HPk9aG4A

  8. Von DieUncoolenCoolen zu 22.01.2012 | Antworten

    wusst ich :D

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